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Die FDP Limburg wirft unserem Verein eine falsche Darstellung ihres Programms zur Variante 3 der Südumgehung Limburg vor und bedroht ihn mit presserechtlichen- und strafrechtlichen Konsequenzen. Dazu soll hier unser Stand erklärt werden: Zum einen wird in den Planungen zur Südumgehung keine Variante 3 weiterverfolgt, da diese direkt ein europarechtlich geschütztes Vogelschutzgebiet durchqueren würde. Daher taucht auf keiner aktuellen Karte der Straßenbauverwaltung eine solche Variante auf. Eine solche Variante erhält kein Baurecht, von dem unglaublichen Umweltfrevel und der Zerstörung bester Ackerflächen mal völlig abgesehen. Daher existieren in den Planungen nur noch die Varianten 1/1a und die Untervarianten der Variante 2.
Wer auch immer eine Variante 3 als „Lösung“ fordert, muss den Bürgern seine Einstellung zu europäischem Umweltrecht erklären.
Die FDP Limburg hat sich massiv im Ton gegenüber Bürgern vergriffen, die sich für ihren gesetzlich garantierten Zugang zu Planungsunterlagen, für Transparenz im Planungsgeschehen und für die Rechte von Bürgern im Umweltschutz einsetzen. Bei der bisher sehr erfolgreichen Durchsetzung bürgerlicher Rechte gegen die Stadt Limburg zum Erhalt von Planungsunterlagen und Gutachten muss unser Verein mittlerweile anwaltliche Hilfen in Anspruch nehmen. Welche Gutachten wurden bisher durch die FDP Limburg für die Bürger besorgt und zur Verfügung gestellt?
Will die FDP Limburg zur Information der Bürger beitragen, dann soll sie dem Magistrat der Stadt Limburg öffentlich drei Fragen stellen.
Erstens: Wird in den derzeitigen Planungen zur Südumgehung Limburg die Variante 3 weiter beplant oder nicht?
Zweitens: Wenn die Variante 3 weitergeplant wird, wie groß ist die Chance auf Baurecht?
Drittens: Wenn die Variante 3 nicht weiter geplant wird, ist bitte der Grund dafür zu erklären?
Durch die öffentliche Beantwortung dieser Fragen schafft die FDP Limburg für die Bürger Transparenz. Gerade von einer Partei, die sich als liberal bezeichnet, ist zu erwarten, dass sie sich für Bürgerrechte und gegen staatlich umgreifendes Handeln einsetzt. Bis zur öffentlichen Klärung dieser Fragen bittet unser Verein um ein Innehalten von Schuldzuweisungen.
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Der Verein "Keine Südumgehung Limburg e.V." verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO. Er ist überparteilich und unabhängig.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere durch die Verhinderung regionaler Strassenbauprojekte. Damit dient der Verein dem Schutz des natürlichen Lebensraums vom Menschen, Tieren und Pflanzen.
Die Stadt Limburg führt als Argument für eine Umgehungsstrasse seit Jahren an, dass die Diezer Strasse entlastet werden müsse. Ob dies der wahre Grund für die Limburger Südumgehung ist, scheint fraglich. Wir zweifeln dies seit Jahren an und werden nun durch amtliche Zahlen bestätigt.
Luftbild des Trassenverlaufs 1a um Blumenrod mit den Schulen
Luftbild des Trassenverlaufs 1a um das Neubaugebiet Blumenrod IV
Luftbild des Trassenverlaufs 1a zwischen Linter und Blumenrod mit Anschluss an die B 417
Luftbild des Trassenverlaufs der Südumgehung Limburg mit Anschluss an die Umgehung Holzheim
wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, ist das Gebot der
Stunde, Versammlungen zu vermeiden, um die Corona-Pandemie zu verlangsamen.
Aufgrund der noch nie dagewesenen Lage und aus Verantwortung Ihnen allen
gegenüber, hat der Vorstand beschlossen, die für den 19.03.2020 geplante
Mitgliederversammlung abzusagen und auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Sobald das Gesundheitsamt, bzw. die Hessische Landesregierung,
Entwarnung gibt, werden wir Sie erneut zu unserer Mitgliederversammlung
einladen.
Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien alles Gute und vor allem
bleiben Sie gesund.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Vorstand
Einrichtung eines Parkhauses für Fahrräder in Limburg
Begründung und Erläuterung:
Die Stadt Limburg hat auf ihrer Internetseite einen neuen Bereich "aktuelle Projekte" veröffentlicht. Hier kann der Stand der Planungen zur Südumgehung eingesehen werden, die dort mit der Variante 2.1 ("Alttrasse") aufgeführt ist.
Bei wunderbarem Frühlingswetter startete der Verein Keine Südumgehung
Limburg e.V. mit seinem ersten Stand in 2013 vor dem Rathaus in Limburg.
Da es sich bei der Südumgehung Limburg um ein Projekt aus dem
Bundesverkehrswegeplan handelt, passte es gut, dass sich die Limburger
Bürger neben unserem Stand gleich auch über den Bundestag informierten
konnten. Der nächste Stand ist geplant am Samstag, 18.05.2013 vor dem
Rathaus. Weitere Stände werden folgen.
Die Mehrheit für die Alttrasse als Vorzugsvariante der Südumgehung ist überaus deutlich. Eine Große Koalition aus CDU und SPD hat geschlossen für sie gestimmt. Die CDU-Fraktionm die lange auf die Umfahrung von Blumenrod gesetzt hatte, machte deutlich, dass sie "auch zu unpopulären Entscheidungen" bereit sei, "wenn sie die Bürger entlasten". Die Umgehung auf der Alttrasse führe zu einer deutlichen Entlastung und sei zudem die einzige Möglichkeit für die Stadt, um überhaupt noch weiter mit einer Umgehung rechnen zu können.
Der Verein "Bürger gegen die Südtangente/Alttrasse" kündigte nach der Entscheidung an, den Beschluss rechtlich und die ihm zugrundeliegenden Gutachten fachlich prüfen zu lassen. Es gebe ganz erhebliche Schwächen in den fachlichen Aussagen zur Grundwasserproblematik sowie auch zum Lärmschutz, die zu einer ganz erheblichen Kostensteigerung führen wird – analog zur Variante 1, der Umfahrung von Blumenrod, deren Kosten explodiert sind, nachdem nähere Untersuchungen ergeben haben, dass es erhebliche Probleme mit dem hoch anstehenden Grundwasser gibt.
"Ich glaube nicht, dass die Entscheidung ohne Berücksichtung der Zusammenhänge eine Zukunft haben wird", sagt Ralf Jung-König als Vorsitzender des Vereins "Keine Südumgehung Limburg". Vorrangiges Ziel war es, die Umfahrung von Blumenrod zu verhindern, doch die Alttrasse wird genauso abgelehnt.
Nach all den vergeblichen Versuchen, die ständig undankbaren Limburger Bürgerinnen und Bürger zu Weihnachten mit einem schönen Wahlgeschenk zu überraschen, hatte sich der Weihnachtsmann in diesem Jahr gedacht, dass manchmal keine Lösung auch eine Lösung ist.
Die Entscheidung ist gefallen, mit deutlicher Mehrheit. Es ist das erste Mal eine klare Entscheidung für die sogenannte Alttrasse, die durch Blumenrod führt. Die NNP fasst die Entwicklung, die bereits in den 1930er Jahren begann, noch einmal zusammen.
Weitere Pressestimmen finden Sie in unserem Pressearchiv.
Die Mehrheit für die Alttrasse als Vorzugsvariante der Südumgehung ist überaus deutlich. Eine Große Koalition aus CDU und SPD hat geschlossen für sie gestimmt. Die CDU-Fraktionm die lange auf die Umfahrung von Blumenrod gesetzt hatte, machte deutlich, dass sie "auch zu unpopulären Entscheidungen" bereit sei, "wenn sie die Bürger entlasten". Die Umgehung auf der Alttrasse führe zu einer deutlichen Entlastung und sei zudem die einzige Möglichkeit für die Stadt, um überhaupt noch weiter mit einer Umgehung rechnen zu können.
Der Verein "Bürger gegen die Südtangente/Alttrasse" kündigte nach der Entscheidung an, den Beschluss rechtlich und die ihm zugrundeliegenden Gutachten fachlich prüfen zu lassen. Es gebe ganz erhebliche Schwächen in den fachlichen Aussagen zur Grundwasserproblematik sowie auch zum Lärmschutz, die zu einer ganz erheblichen Kostensteigerung führen wird – analog zur Variante 1, der Umfahrung von Blumenrod, deren Kosten explodiert sind, nachdem nähere Untersuchungen ergeben haben, dass es erhebliche Probleme mit dem hoch anstehenden Grundwasser gibt.
"Ich glaube nicht, dass die Entscheidung ohne Berücksichtung der Zusammenhänge eine Zukunft haben wird", sagt Ralf Jung-König als Vorsitzender des Vereins "Keine Südumgehung Limburg". Vorrangiges Ziel war es, die Umfahrung von Blumenrod zu verhindern, doch die Alttrasse wird genauso abgelehnt.
Die Entscheidung ist gefallen, mit deutlicher Mehrheit. Es ist das erste Mal eine klare Entscheidung für die sogenannte Alttrasse, die durch Blumenrod führt. Die NNP fasst die Entwicklung, die bereits in den 1930er Jahren begann, noch einmal zusammen.
Seit Jahrzehnten wird über die Trasse der Südumgehung diskutiert, heute Abend wird es zum ersten Mal eine deutliche Mehrheit geben, die sich für einen Verlauf der Straße auf der so genannten Alttrasse ausspricht. CDU und SPD haben sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, klar für diese Variante ausgesprochen und unterstreichen ihren politischen Willen auch mit einem gemeinsamen Antrag. Vertreter der bestehenden Vereine gegen die Alttrasse und die Südumgehung um Blumenrod haben angekündigt, gegen "eine Umgehung auf der Alttrasse zu kämpfen".
Am Montag werden die Limburger Stadtverordneten eine wegweisende Entscheidung treffen und sich für eine Trasse der Südumgehung aussprechen, die weiter geplant werden soll. Eine Mehrheit für die Alttrasse gilt als sicher, nach Ansicht der Gegner sei dies aber ein "Wackelpudding". Wackelpudding deshalb, weil CDU und SPD sich die endgültige Trassen-Entscheidung selbst vorbehalten. Allerdings habe eine Kommune kein Letztentscheidungsrecht über die Verwirklichung eines Straßenbauprojekts, das unter das Fernstraßengesetz fällt.
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