Trassenentscheidung des Verkehrsausschusses

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr hat am 26. November in einer Sondersitzung über die Trasse der Südumgehung entschieden.

Am 26.11.2012 fand im Bürgerhaus Eschhofen unter reger Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit die 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr statt. Einziger Tagesordnungspunkt war die Empfehlung einer Trasse für die geplante Limburger Umgehung.

Zu Beginn wurde von Herrn Dumeier noch einmal die Historie sowie der aktuelle Stand des Planungsprozesses vorgetragen. Nachdem man das Planungsverfahren mit der Verkehrsuntersuchung begonnen hatte, war die Hauptaufgabe des aktuellen Schrittes die Findung eines Trassenkorridors. Zur Auswahl standen die bekannten Planvarianten 1a (Südumgehung) und 2.1 (Alttrasse mit Anschluss an die Ortsumgehung Holzheim).

Auf der Basis des Umweltgutachtens 2009 gab es eine leichte Präferenz für die Variante 2. Die damaligen Kostenschätzungen lagen in 2009 bei 45 Mio. Euro für die Variante 1 und 53 Mio. Euro für die Varianten 2, verbunden mit der Auflage einer weitergehenden hydrologischen Untersuchung. Als Ergebnis dieser Untersuchung, bei der hohe Grundwasserstände festgestellt wurden, verschob sich die Priorität der Trassenentscheidung stark zur Variante 2 (Alttrasse). Die neuen Kostenschätzungen für die Trassen betrugen nun zwischen 71 und 102 Mio. Euro für die Variante 1 und 65 Mio. für die Variante 2, was zusammen mit der geänderten Einschätzung der Gutachter zur Trassenempfehlung für die Alttrasse führte.

Nach den Ausführungen von Herrn Dumeier stellten die CDU- und SPD-Fraktionen den gemeinsamen Antrag, die Variante 2.1 als Vorzugsvariante zur schnellstmöglichen Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu empfehlen. Die Stadtverordnetenversammlung behalte sich die endgültige Entscheidung über die Trassenvariante vor. Es bestünden zwar in einigen Teilen der Fraktionen Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Trasse, die Aufnahme einer Trassenvariante in den Verkehrswegeplan sei aber vordringlich, um überhaupt in der Zukunft eine Option für eine Umgehung zu haben und um die weitere Planung der Umgehung fortführen zu können. Ob und wie eine Trasse 2 kommen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt im Detail noch gar nicht abzusehen. Eine Option, bei der niemand belastet werde, gebe es nicht.

Der Vertreter der SPD stellte klar, dass die SPD entgegen der Meldung in der NNP weiterhin auf den bekannten Modifikationen der Variante 2.1 bestehe (Tunnel zwischen Holzheimer Strasse, Keine Anbindung der Holzheimer und Wiesbadener Strasse, weitere Anbindung der Innenstadt über die B8, Anbindung auf Rheinland-Pfälzischer Seite im Industriegebiet Diez). Von den anderen Fraktionen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Zusätze kein Bestandteil der offiziellen Trassenempfehlung seien und dass aufgrund der „Unschärfe“ der derzeitigen Trassenplanungen überhaupt noch nicht klar sei, wie beispielsweise die Anbindung der Frankfurter Strasse überhaupt realisiert werden könne.

Obwohl die CDU sich jahrelang für die Südumgehung ausgesprochen habe, gehe es jetzt nicht darum, politisch Recht zu behalten, sondern darum, die durch die Umgehung angestrebte Entlastung der Innenstadt zu erreichen. Nach Aussagen des Bürgermeisters können „weiche“ Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung nur bedingt helfen; derjenige, der eine lebendige Innenstadt und einen regen lokalen Handel wolle, müsse auch innenstädtischen Verkehr akzeptieren.

Die Vertreterin der BZL führte aus, dass die im Gutachten berücksichtigten Zahlungen für Entschädigungen und Grunderwerb deutlich zu niedrig angesetzt seien. Es müsse für die Alttrasse mit erheblichen Mehrbelastungen gerechnet werden, die dazu führen, dass die Kosten für die Alttrasse um einen Euro-Cent höher lägen als die der Südumgehung. Die BZL werde weiter mit allen Mitteln gegen die Alttrasse kämpfen, die aber sowieso nur ein Wahlkampfthema zur Schürung von Bürgerinteressen sei.

Die Grünen stellten fest, dass durch die geplante Ungehungsstrasse keine Entlastung der Innenstadt stattfinden kann und dass Limburg kein Verkehrskonzept habe. Es seien immer mehr Verkehr und Belastungen wie weitere Parkhäuser und neue Parkflächen in die Innenstadt geholt worden. Die Stadtverwaltung habe dies bewusst zugelassen, um die Entscheidung zugunsten einer Umgehungsstrasse zu erzwingen. Es sei dagegen aber nichts getan worden, um Verkehre aus der Innenstadt zu halten (wie z.B. die Schaffung peripherer Parkmöglichkeiten mit Pendelverkehren). Aus diesem Grund lehne die Grünen-Fraktion beide vorgeschlagene Varianten ab.

Der Vertreter der FWG legte dar, dass die FWG schon immer für die Alttrasse gewesen sei. Im Jahr 2001 sei von der CDU die Südumgehung in die Diskussion eingeführt worden; die FWG habe sich trotz anderer Präferenz bei der Abstimmung über die Südumgehung enthalten, um den Fortgang des weiteren Verfahrens nicht zu behindern. Die FWG wies darauf hin, dass die vorgesehene Tunnellösung der Alttrasse heute noch nicht absehbaren Kosten führen werde, und dass durch die Alttrasse die Verkehrsströme vollständig auf die Wiesbadener Strasse umgeleitet werden. Dagegen sei die Trasse der Südumgehung aus verkehrsplanerischer Sicht angesichts der heutigen Verkehrsströme ideal geeignet. Der Vertreter der FWG legte noch einmal die Vorzüge der sogenannten „Laux-Variante“ dar, die von den Vertretern von Hessen Mobil in den Ausschuss-Anhörungen aber eindeutig abgelehnt wurde. Die FWG beantragte, diese Trassenvariante weiter zu untersuchen.

Aus Sicht der FDP biete die Alttrasse angesichts der heutigen Verkehrssituation keine zufriedenstellende Lösung mehr; sondern schaffe eine städtebauliche Sünde, die die Innenstadt zerschneide und die Limburger Verkehrsprobleme nicht signifikant löse. Die FDP lehne daher die Alttrasse ab. Nach ihrer Ansicht sei der Vorbehalt der endgültigen Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung Augenwischerei und im weiteren Verfahren nicht durchzuhalten. Die von der FDP bevorzugte Variante 3 sei zu früh und aus nicht nachvollziehbaren Gründen verworfen worden. Die FDP beantragte daher, die Variante 3 noch einmal vertieft zu untersuchen.

Auch die Vertreter der Bürgerinitiativen kamen zu Wort. Der Verein „Keine Südumgehung Limburg e.V.“ lehnt die Variante 2.1 ab, da durch den Anschluss (Trasse 2.1) der Alttrasse (Trasse 2) an die vom Verein abgelehnt Ortsumgehung Holzheim wertvollstes Ackerland und für den Vogelschutz unersetzliche Flächen zerstört werden.

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Die Bürgerinitiative Weststadt legte dar, dass auch die Anwohner der Diezer Strasse und der Innenstadt, die heute unter Lärm- und Luft-Belastungen leiden, zu schützen seien. Bei keiner der diskutierten „weichen“ Maßnahmen sei der Erfolg nicht gesichert, während die (prognostizierte) Entlastung der Diezer Strasse durch eine Umgehung immerhin 27% betrage.
Die Vertreter des Vereins gegen die Alttrasse stellten klar, dass es nach Auskunft von Hessen Mobil keine Alternative zur Trasse 2.1 gebe und dass auch die von der SPD geforderten Modifizierungen dort nicht bekannt und in der Trassenempfehlung nicht enthalten seien. Angesichts der demographischen Entwicklung habe das Bundesministerium für Verkehr die Verkehrsprognosen für 2025 aufgehoben, es sei daher nicht klar, warum die Umgehung überhaupt benötigt werde. Der Verein gegen die Alttrasse werde alle rechtlichen Mittel gegen die geplante Trasse ausschöpfen.

Im Anschluss an die teilweise lebhafte Diskussion wurden von den Ausschussteilnehmern verschiedene Anträge eingebracht:

Die FDP beantragte die vertriefte Prüfung der ortsfernen Variante 3. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die FWG beantragte die vertiefte Prüfung der Variante 1a mit höher gelegter Gradiente und die Zurückstellung der endgültigen Entscheidung. Der Antrag wurde abgelehnt.

CDU und SPD beantragten die Empfehlung der Altrasse 2.1zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegplan. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die endgültige Beschlussfassung wird damit durch die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember vorgenommen.

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Januar 2012 - die Ackerfresser kommen!
Trasse Südumgehung Variante 1a
Südumgehung Limburg Trasse 1a
Südumgehung Limburg Trasse 1a

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Aufnahmeantrag

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HE 7620 SuÃàdumgehung Limburg mit OU Flacht-Niederneisen

Projektbeschreibung und Beurteilungskriterien des Gesamtprojektes. Auszug aus der Dokumentation des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Satzung des Vereins

Der Verein "Keine Südumgehung Limburg e.V." verfolgt ausschliesslich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO. Er ist überparteilich und unabhängig.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere durch die Verhinderung regionaler Strassenbauprojekte. Damit dient der Verein dem Schutz des natürlichen Lebensraums vom Menschen, Tieren und Pflanzen.

Schon gewußt? - Blatt 00: Die Übersichtskarte

Wir stellen uns vor - unsere Ziele und Grundsätze, und die wichtigsten Argumente gegen die Umgehung auf einen Blick.

Schon gewußt? - Blatt 01: Die Brücke über die Eppenau

Die Südtrasse sieht eine Überquerung der Eppenau, eines Naherholungsgebietes von besonderer Bedeutung, durch eine vierspurige Brücke vor - mit einer Länge von 340m und einer Höhe von 15 Metern.

Schon gewußt? - Blatt 02: der Graben zwischen Blumenrod und Linter

Detaillierte Informationen zur Trassenführung der Südumgehung, den erwarteten Lärmbelastungen für Blumenrod und den Auswirkungen für die Bevölkerung.

Schon gewußt? - Blatt 11: Das Wunder der Diezer Straße

Die Stadt Limburg führt als Argument für eine Umgehungsstrasse seit Jahren an, dass die Diezer Strasse entlastet werden müsse. Ob dies der wahre Grund für die Limburger Südumgehung ist, scheint fraglich. Wir zweifeln dies seit Jahren an und werden nun durch amtliche Zahlen bestätigt. 

Schreiben von Hessen Mobil zur Südumgehung

In dem Schreiben vom 16.03.2012 führt Hessen Mobil aus, dass eine positive verkehrliche Wirkung nur durch eine bundesländerübergreifende Gesamtkonzeption erreicht werden kann.  

Trassenverlauf Südumgehung Variante 1a - Blumenrod

Luftbild des Trassenverlaufs 1a um Blumenrod mit den Schulen

Trassenverlauf Südumgehung Variante 1a - Blumenrod IV

Luftbild des Trassenverlaufs 1a um das Neubaugebiet Blumenrod IV

Weitere Informationen

24.04.2013
Aktuelle Projekte der Stadt Limburg

Die Stadt Limburg hat auf ihrer Internetseite einen neuen Bereich "aktuelle Projekte" veröffentlicht. Hier kann der Stand der Planungen zur Südumgehung eingesehen werden, die dort mit der Variante 2.1 ("Alttrasse") aufgeführt ist.

15.04.2013
Aktionsstände 2013

Cartoon_201212

Bei wunderbarem Frühlingswetter startete der Verein Keine Südumgehung
Limburg e.V. mit seinem ersten Stand in 2013 vor dem Rathaus in Limburg.
Da es sich bei der Südumgehung Limburg um ein Projekt aus dem
Bundesverkehrswegeplan handelt, passte es gut, dass sich die Limburger
Bürger neben unserem Stand gleich auch über den Bundestag informierten
konnten. Der nächste Stand ist geplant am Samstag, 18.05.2013 vor dem
Rathaus. Weitere Stände werden folgen.

19.12.2012
31:13 für die Alttrasse

Die Mehrheit für die Alttrasse als Vorzugsvariante der Südumgehung ist überaus deutlich. Eine Große Koalition aus CDU und SPD hat geschlossen für sie gestimmt. Die CDU-Fraktionm die lange auf die Umfahrung von Blumenrod gesetzt hatte, machte deutlich, dass sie "auch zu unpopulären Entscheidungen" bereit sei, "wenn sie die Bürger entlasten". Die Umgehung auf der Alttrasse führe zu einer deutlichen Entlastung und sei zudem die einzige Möglichkeit für die Stadt, um überhaupt noch weiter mit einer Umgehung rechnen zu können.

19.12.2012
Große Zweifel

Der Verein "Bürger gegen die Südtangente/Alttrasse" kündigte nach der Entscheidung an, den Beschluss rechtlich und die ihm zugrundeliegenden Gutachten fachlich prüfen zu lassen. Es gebe ganz erhebliche Schwächen in den fachlichen Aussagen zur Grundwasserproblematik sowie auch zum Lärmschutz, die zu einer ganz erheblichen Kostensteigerung führen wird – analog zur Variante 1, der Umfahrung von Blumenrod, deren Kosten explodiert sind, nachdem nähere Untersuchungen ergeben haben, dass es erhebliche Probleme mit dem hoch anstehenden Grundwasser gibt.
"Ich glaube nicht, dass die Entscheidung ohne Berücksichtung der Zusammenhänge eine Zukunft haben wird", sagt Ralf Jung-König als Vorsitzender des Vereins "Keine Südumgehung Limburg". Vorrangiges Ziel war es, die Umfahrung von Blumenrod zu verhindern, doch die Alttrasse wird genauso abgelehnt.

18.12.2012
Die Jahrhundertentscheidung

Die Entscheidung ist gefallen, mit deutlicher Mehrheit. Es ist das erste Mal eine klare Entscheidung für die sogenannte Alttrasse, die durch Blumenrod führt. Die NNP fasst die Entwicklung, die bereits in den 1930er Jahren begann, noch einmal zusammen.

18.12.2012
Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!

Cartoon_201212

Nach all den vergeblichen Versuchen, die ständig undankbaren Limburger Bürgerinnen und Bürger zu Weihnachten mit einem schönen Wahlgeschenk zu überraschen, hatte sich der Weihnachtsmann in diesem Jahr gedacht, dass manchmal keine Lösung auch eine Lösung ist.

17.12.2012
Was geplant wird, bestimmen wir

Seit Jahrzehnten wird über die Trasse der Südumgehung diskutiert, heute Abend wird es zum ersten Mal eine deutliche Mehrheit geben, die sich für einen Verlauf der Straße auf der so genannten Alttrasse ausspricht. CDU und SPD haben sich im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, klar für diese Variante ausgesprochen und unterstreichen ihren politischen Willen auch mit einem gemeinsamen Antrag. Vertreter der bestehenden Vereine gegen die Alttrasse und die Südumgehung um Blumenrod haben angekündigt, gegen "eine Umgehung auf der Alttrasse zu kämpfen".

14.12.2012
"Pudding" für die Alttrasse

Am Montag werden die Limburger Stadtverordneten eine wegweisende Entscheidung treffen und sich für eine Trasse der Südumgehung aussprechen, die weiter geplant werden soll. Eine Mehrheit für die Alttrasse gilt als sicher, nach Ansicht der Gegner sei dies aber ein "Wackelpudding". Wackelpudding deshalb, weil CDU und SPD sich die endgültige Trassen-Entscheidung selbst vorbehalten. Allerdings habe eine Kommune kein Letztentscheidungsrecht über die Verwirklichung eines Straßenbauprojekts, das unter das Fernstraßengesetz fällt.