Informationsveranstaltung der Stadt Limburg

Am 03.06.2008 stellte die Stadt Limburg den Bürgerinnen und Bürgern den Stand der Planungen sowie die Aspekte der alternativen Trassenverläufe vor.

Zunächst stellte Herr Reichwein vom ASV Dillenburg als zuständige Planungsbehörde den Stand des Verfahrens vor.

Die Umgehung Limburg, die zusammen mit der Umgehung Holzheim eine Planungseinheit darstellt, wird als Bundesmassnahme vom ASV Dillenburg im Auftrag der Länder geplant. Um diese Planungen zu ermöglichen, hat der Bund die Baumassnahme in den Bedarfsplan aufgenommen, der für einen Zeitraum von ca. 10 Jahren alle grossen Bauvorhaben auflistet. Die Südumgehung Limburg ist in diesem Plan als sog. "weiterer Bedarf" eingestuft, steht also hinter dem sog. "vordringlichen Bedarf" zurück. Aufgrund der Verbindung der beiden Umgehungen ist die Baumassnahme eine Gemeinschaftsaufgabe von Hessen und Rheinland-Pfalz.

Im Jahr 2005 wurde der Umfang der zu erstellenden Fachbeiträge festgelegt, danach wurden diese von den Gutachtern erstellt. Derzeit werden die vorliegenden Fachbeiträge zusammengeführt und die Linienführung festgelegt. Danach wird eine Gesamtabwägung der Beiträge erfolgen und eine sog. Vorzugsvariante ermittelt. Diese Vorzugsvariante wird dann beim Bund als Bauherrn vorgelegt, der auf dieser Basis das förmliche Raumordnungsverfahren einleitet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird dann das Planfeststellungsverfahren durchgeführt, bei dem dann auch die Möglichkeit zur Klage besteht.

Die Varianten

Es werden im folgenden drei verschiedene Trassenvarianten unterschieden.

  • Variante 1 - Südtrasse: Die ortsnahe Variante der Südtrasse führt rund um Blumenrod, mit zwei Untervarianten, die sich durch die Nähe zum Siedlungsgebiet Neu-Blumenrod unterscheiden.
  • Variante 2 - Alttrasse: Die sog. Alttrasse führt in einem Korridor durch das Stadtgebiet. Es werden zwei Untervarianten unterschieden, von denen eine eine zusätzliche Querspange zwischen der L319 und der Trasse enthält.
  • Variante 3: Die Variante 3 ist eine weiträumige Trasse um Blumenrod und LInter mit einer Unterführung der A3 und Anschluss an die B8.

Die Trassenplanung

Herr Schurath vom Ingenieurbüro Manns stellte anschliessend die Trassenplanung vor.

Variante 1 - Südtrasse

Die Baulänge dieser Variante beträgt 5,3 Kilometer, sie ist damit die längste der Trassen. Es sind 6 Anschlussstellen und 8 Kreuzungsbauwerke  geplant, darunter die grosse Brücke über das Kasselbachtal. Auf einer Länge von 3km wird die Trasse in einer Tieflage von 4-5 Metern liegen. Die reinen Baukosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt.

Die Variante 1a wird näher an die Wohnbebauung Blumenrod herangeführt, um das Vogelschutzgebiet zu umfahren. Aufgrund der höheren Grunderwerbskosten und Ausgleichszahlungen werden die Kosten dieser Variante auf 47 Millionen geschätzt.

Variante 2 - Alttrasse

Beide Untervarianten der Alttrasse werden eine Länge von 3,7 Kilometern haben und 5 Anschlussstellen sowie 6 Kreuzungsbauwerke aufweisen. Aufgrund der aufwändigen Bauweise (Trog oder Tunnel) werden die Kosten auf 55 bzw. 57 Millionen Euro geschätzt.

Verkehrsuntersuchung

Herr Kiersen vom Ingenieurbüro VerTec stellte anschliessend die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vor. Die grundsätzliche Aufgabe der Südtrasse besteht in der Entlastung der Innenstadt vom steigenden Verkehrsaufkommen, denn steigender Kraftstoffkosten wird keine Verminderung des Verkehrs erwartet, und auch der öffentliche Nahverkehr kann den Individualverkehr nur zu einem geringen Mass ersetzen. Basis der Verkehrsuntersuchung war die Verkehrszählung aus dem Jahr 2005.

Diese Datenbasis wurde, zusammen mit Prognosen über strukturelle Veränderungen im Siedlungsgebiet der Stadt Limburg und seinem Umland, genutzt, um eine Verkehrsmengenprognose für einen Zeitraum von 15 Jahren zu erstellen und eine sog. Planfallberechnung für die verschiedenen Planungsvarianten durchzuführen. Die Eignung der Trassen aus Sicht des Verkehrsgutachtens ist umso besser, je mehr der Durchgangsverkehr aus der Kernstadt herausgehalten wird.

Die Variante 2 mit Querspange erreicht eine Entlastung der Diezer Strasse um etwa 25% sowie eine flächige Entlastung des Stadtgebietes. Das Verkehrsaufkommen aus den zuführenden Wege aus dem Aartal wird dagegen um bis zu 80% zunehmen.

Die Variante 2 ohne Querspange führt zu ähnlichen Entlastungswirkungen, bringt jedoch zusätzlichen Verkehr (+7.000 Kfz) aus dem Aartal in den oberen Teil der Holzheimer Strasse.

Das Verkehrsgutachten kommt zu folgendem Ergebnis:

  • als schlechteste Variante ist die Variante 3 anzusehen, da aufgrund der ortsfernen Umfahrung die Entlastungswirkung am geringsten ist.
  • Die Varianten 1 (Südtrasse) und 2 (Alttrasse) sind in ihrer Entlastungswirkung gleichwertig, wobei die Variante 2 ohne Querspange schlechter ist als die mit Querspange.

Umweltverträglichkeitsgutachten

Herr Bechtloff von der Firma Cochet Consult stellte anschliessend das Verfahren vor, mit dem das Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt wurde. In drei Schritten erfolgt zunächst eine Raumanalyse einschliesslich einer Bewertung aller vom Bauwerk betroffenen Schutzgütern. Anschliessend erfolgt eine Analyse und Auswirkungsprognose der Varianten, abschliessend dann die Ermittlung der Vorzugsvariante aus Sicht des Umweltschutzes.

Im Rahmen dieses Gutachtens sind eine ganze Reihe von Schutzgütern zu berücksichtigen:

  • Flächenbilanz: aufgrund des hohen Flächenbedarfs der Südtrasse (Variante 1) muss hier eindeutig der Alttrasse (Variante 2) der Vorzug gegeben werden, da diese die kleinste Versiegelung bzw. Überprägung aufweist (9,6 Hektar statt über 18 Hektar).
  • Bodenverlust: Da es sich bei dem Ackerland rund um Blumenrod um schutzwürdige Böden mit sehr hoher natürlicher Ertragskraft handelt, stellt sich auch hier die Südtrasse (Variante 1) als ungünstiger dar - der Verlust an Böden beträgt hier zwischen 7,4 und 8,5 Hektar, während die Alttrasse (Variante 2) nur 1,1 Hektar Boden verbraucht.
  • Landschaftsbild: das Gutachten stellt fest, dass durch den Brückenbau sowie die geplante Verkehrsdichte im Kasselbachtal eine wertvolle Kulturlandschaft zerstört wird, wodurch sich deutliche Nachteile für die Südtrasse (Variante 1) ergeben.
  • Flora und Fauna: durch die Bebauung des Kasselbachtals wird ein schutzwürdiger Lebensraum für Fledermäuse und Vögel zerstört. Die Variante 1 (Südtrasse) weist darüber hinaus starke Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes Natura 2000 auf, die in einem gesonderten Gutachten betrachtet werden.
  • Denkmalpflege: die Streckenführung der Variante 2 (Altrasse) wird sich negativ auf ein -umstrittenes- Baudenkmal im Bereich der Klostergärten auswirken.
  • Klima und Luft: da die Ackerflächen rund um Blumenrod auch als Kaltluftentstehungsfläche dienen, wird sich die Variante 1 (Südtrasse) aufgrund des hohen Bodenverbrauchs negativ auf das Klima auswirken. Dagegen weist die Variante 2 aufgrund der Stadtlage negative Auswirkungen aufgrund höherer Schadstoffimmissionen und baubedingte Einwirkungen in Grünzüge auf.
  • Mensch: Die Variante 1 wird eine deutliche Beeinträchtigung der Anwohner mit sich bringen, da die betroffenen Wohngebiete bislang nicht von Lärmbelastungen betroffen waren. Die Albert-Schweizer-Schule wird durch die erwarteten Lärmbelastungen bis zum Funktionsverlust entwertet, zudem werden Naherholungsgebiete zerstört. Dagegen weist die Variante 2 (Alttrasse) trotz siedlungsnaher Verkehrsführung durch die baulichen Schutzmassnahmen nur geringe Lärmbelastungen auf.

Aus Sicht des Umweltverträglichkeitsgutachtens stellt sich eine leichte Präferenz zwischen der Variante 2 (Alttrasse) über die Variante 1 (Südtrasse). Keine der beiden Alternativen kann als umweltverträgliche Lösung angesehen werden. Als Ausgleich für die zusätzlichen Belastungen der Variante 1 (Südtrasse) muss die Stadt Limburg auf die geplanten Erweiterungsflächen Blumenrod verzichten und zusätzliche Erholungsflächen schaffen. Die Kosten dieser Massnahmen sind von der Stadt Limburg zu tragen.

Verträglichkeitsprüfung Vogelschutzgebiet Natura 2000

Das Vogelschutzgebiet um den Mensfelder Kopf wurde vom Land Hessen an die EU als bedeutendes und schutzwürdiges Gebiet für den europäischen Vogelzug gemeldet. Neuere Untersuchungen stützen die Bedeutung des Gebietes, sie zeigen auch, dass es keine räumlichen und zeitlichen Verteilungen des Vogelzugs gibt. Das Gebiete gilt zudem in seinem nördlichen Teil bereits durch die Siedlung Blumenrod vorbelastet.

Wird ein solches Natura 2000 Gebiet von Baumassnahmen betroffen, gelten daher besonders hohe Anforderungen. Gilt ein solches Gebiet durch die Baumassnahme als erheblich belastet, ist diese unzulässig, wobei keine Möglichkeit der Abwägung besteht. 

Die Variante 1 trennt den nördlichen Teil des Vogelschutzgebietes komplett ab, was aus Sicht des Vogelschutzgebietes als erhebliche Belastung anzusehen ist. Als Hauptstörungsfaktor ist jedoch der Siedlungsdruck aus Blumenrod anzusehen, wobei die geplante Südtrasse der durch Abschneiden der Wegeverbindung hier eine Abschirmung des Vogelschutzgebietes erfolgen würde. Nur aufgrund dieser Abschirmungswirkung werden die Belastungen der Variante 1 als nicht wesentlich eingeschätzt.

Durch die geplante Umfahrung Holzheim ergeben sich weitere kummulative Effekte, die aber ebenfalls nicht als wesentlich angesehen werden.

Die vorgesehene Ausweitung der Siedlungsflächen durch die geplanten Neubaugebiete in Blumenrod wird das Vogelschutzgebiet jedoch erheblich belastet. Nur durch den Verzicht auf die Bebauung kann die Beeinträchtigung unter die Erheblichkeitsgrenze gedrückt werden. Zusätzlich ist für die Bewohner von Blumenrod ein Naherholungsgebiet zu schaffen. Beide Massnahmen sind zwingende Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens.

Städtebauliches Gutachten

Dieses Gutachten ermittelt zunächst die Nutzungen sowie die langfristigen Zielvorstellungen, die Raumstruktur sowie die Prognosen zur Raumentwicklung bis zum Jahr 2020 und ermittelt daraus die Wirkungsanalyse der geplanten Trassen.

Das Gutachten stellt fest, dass in den betroffenen Gebieten der siedlungskulturelle Bestand hauptsächlich aus Wohnbebauung besteht. Auf entsprechenden Veränderungskarten werden die belastenden und entlastenden Wirkungen dargestellt. In der Zusammenfassung lässt sich feststellen, dass die stärkere Entlastung der Kernstadt durch die Variante 2 (Alttrasse ohne Spange) durch eine stärkere Belastung der Holzheimer Strasse kompensiert wird.

Aus städtebaulicher Sicht stellt die Variante 1 (Südtrasse) dagegen die bessere Alternative dar, wobei bei der Variante 1a, die näher an dem Neubaugebiet Blumenrod liegt, eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohngebiete neu auftreten wird. Der aus umweltfachlicher Sicht geforderte Verzicht auf die Wohngebietserweiterung stellt aus städtebaulicher Sicht jedoch ein Ausschlusskriterium dar.

Diskussion

Nach Abschluss der Präsentationen entspann sich eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Themenstellungen.

Variante 3

Die Variante 3 wurde von den Gutachten teilweise nicht berücksichtigt, da diese Variante aus umweltfachlicher Sicht "keine Chance" hat, da ihre Trassenführung mitten durch das Vogelschutzgebiet führt.

Brücke über die Südtrasse

Die vom Vogelschutzgutachten hervorgehobene Barrierewirkung der Südtrasse zwischen der Siedlung Blumenrod und dem Vogelschutzgebiet, die als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Variante 1 gilt, wird durch eine in den Planungen vorgesehene, für die Landwirtschaft notwendige Brücke über die Trasse relativiert. Der Umweltgutachter führte hierzu aus, dass dieser Brückenbau ein Kompromiss sei, da die rastenden Vögel das Gebiet aber hauptsächlich im Spätherbst und Frühjahr nutzen, könnte in dieser Zeit die Barrierewirkung durch Sperrung dieser Brücke erreicht werden. Würde eine solche Sperrung der Brücke nicht umsetzbar sein, wäre nach seinen Angaben die Variante 1 nicht umsetzbar.

Schutzgut Gesundheit

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob die menschliche Gesundheit einen ebenso hohen Schutzwert besitzt wie die anderen im Gutachten betrachteten Schutzgüter. Der Gutachter bestätigte, dass die Gesundheit im Vergleich mit anderen Schutzgütern sogar höhere Relevanz besitzt.

Feinstaub und CO2

Es wurde gefragt, ob die zusätzliche Belastung durch Feinstaub und CO2, insbesondere bei der Variante 2 (Alttrasse), in den Gutachten berücksichtigt wurde. Es wurde klar gestellt, dass diese in der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist bzw. nachträglich eingearbeitet wird.

Gutachten 1997

Die Verkehrsprognose aus dem Jahr 1997 sieht eine Entlastung der Diezer Strasse um nur 12% vor. Diese Prognose wurde, da nur mit einem Horizont bis 2010, nicht in dem neuen Gutachten berücksichtigt. 

Funktionsverlust der Albert-Schweizer Schule

Im Gutachten wird von einem "Funktionsverlust" der Einrichtung der Lebenshilfe ausgegangen. Dazu wurde ausgeführt, dass aufgrund der verschärften Lärmgrenzwerte für diese Einrichtung, die als Krankenhaus eingestuft ist, eine so hohe Lärmbelastung entstehen wird, die auch nicht durch Lärmschutzmassnahmen geheilt werden kann. Eine mögliche Entschädigung für den Wertverlust der gesamten Anlage ist nicht in den geschätzten Baukosten enthalten, diese enthalten lediglich die absehbaren Entschädigungen für den Abriss der Tennishalle in der Eppenau. Auch weitere Entschädigungszahlungen oder bauliche Zusatzmassnahmen (z.B. Einhausung zum Lärmschutz) sind derzeit noch nicht in den Schätzungen enthalten.

Wertverlust der Immobilien der Anwohner

Es wurde darauf hingewiesen, dass die geplanten Belastungen die Werte der anliegenden Grundstücke negativ beeinflussen werden. Bürgermeister Richard wies darauf hin, dass dies beim derzeitigen Planungsstand als reine Spekulation angesehen werden muss. Es wurde auch vorgebracht, dass die Anwohner des Neubaugebietes Blumenrod beim Kauf der Grundstücke nicht auf die geplanten Baumassnahmen hingewiesen wurden. Bürgermeister Richard wies dagegen darauf hin, dass die Planungen dieser Baumassnahmen seit 1995 bekannt waren.

Auswirkungen auf Wasser

Der Umweltgutachter musste auf Nachfrage bestätigen, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Hier wird insbesondere befürchtet, dass sich durch die notwendigen Massnahmen zur Ableitung des Grundwassers aus der vertieften Fahrbahn der Südtrasse Auswirkungen auf die umliegenden Felder und Wohngebiete (z.B, Absenkung der Gebäude) ergeben können. Eine genauere Untersuchungen dieser Auswirkungen wird erst im Rahmen der Untersuchung der Vorzugsvariante durch Bohrungen erfolgen. Würde das Grundwasser den Bau der Variante 1 (Südtrasse) stark beeinträchtigen, so wäre dies ein "KO"-Kriterium für diese Trasse. 

Downloads

Berichtsband Verkehrsgutachten - Materialband I.

Der Materialband I. enthält die detaillierten Daten der für das Gutachten verwendeten Verkehrszählungen und Verkehrsbefragungen.

Berichtsband Verkehrsgutachten - Materialband II.

Der Materialband II. enthält die detaillierten Beschreibungen der erstellten Planfälle sowie Erläuterungen zum Ergebnis.

Gutachten Vogelschutzgebiet

Dokumentation der Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet `Feldflur bei Limburg`, vorläufige Endfassung von Oktober 2007

HE 7620 SuÃàdumgehung Limburg mit OU Flacht-Niederneisen

Projektbeschreibung und Beurteilungskriterien des Gesamtprojektes. Auszug aus der Dokumentation des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Hydrogeologisches Gutachten

Bericht der hydrogeologischen Untersuchung eines Teilstücks der Trasse 1a im Sommer 2010

Luftschadstoffgutachten

Dieses Gutachten betrachtet und beurteilt die durch den Kfz-Verkehr erzeugte Belastung der Luft mit Schadstoffen.

Schon gewußt? - Blatt 00: Die Übersichtskarte

Wir stellen uns vor - unsere Ziele und Grundsätze, und die wichtigsten Argumente gegen die Umgehung auf einen Blick.

Schon gewußt? - Blatt 01: Die Brücke über die Eppenau

Die Südtrasse sieht eine Überquerung der Eppenau, eines Naherholungsgebietes von besonderer Bedeutung, durch eine vierspurige Brücke vor - mit einer Länge von 340m und einer Höhe von 15 Metern.

Schon gewußt? - Blatt 02: der Graben zwischen Blumenrod und Linter

Detaillierte Informationen zur Trassenführung der Südumgehung, den erwarteten Lärmbelastungen für Blumenrod und den Auswirkungen für die Bevölkerung.

Schon gewußt? - Blatt 11: Das Wunder der Diezer Straße

Die Stadt Limburg führt als Argument für eine Umgehungsstrasse seit Jahren an, dass die Diezer Strasse entlastet werden müsse. Ob dies der wahre Grund für die Limburger Südumgehung ist, scheint fraglich. Wir zweifeln dies seit Jahren an und werden nun durch amtliche Zahlen bestätigt. 

Weitere Informationen

21.02.2012
Die bessere Umgehung?

Die Diskussion um eine "Westumgehung" könnte neu belebt werden, gegen den Willen der Stadt. Der Verein "Keine Südumgehung Limburg" fordert dazu auf, erneut über eine Limburger Westumgehung nachzudenken. Die Diskussion um eine solche Umgehung war Ende der 90er-Jahre verebbt und hatte sich in Richtung Südumgehung verschoben.

25.01.2012
Wie teuer wird eine Südumgehung?

Die Kosten für die Südumgehung sind explodiert und betragen nach der aktuellen Schätzung rund 102 Millionen Euro. Der Lenkungsausschuss, bestehend aus Vertretern der Städte Limburg und Diez sowie der Straßenbauverwaltungen der beiden Bundesländer, hatte sich deshalb für die Variante 2 (Alttrasse) mitten durch Blumenrod ausgesprochen, die 67 Millionen Euro kosten soll. "Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement" wird aber im Zweifel dem Bund eine Vorzugsvariante auch ohne entsprechenden Beschluss der Limburger Stadtpolitik melden.

23.01.2012
Über 1.100 Seiten zur Umgehung

Sieben Gutachter waren beteiligt, zehn Gutachten haben sie
erstellt und insgesamt über 1100 Seiten an Material zusammengetragen.
All dies zur Variante 1 a der Südumgehung, also zur Variante um
Blumenrod herum, die nun erst einmal ad acta gelegt ist. Die Kosten für die Gesamtuntersuchung der Umgehung Limburg -Diez wurden nach Angaben des Magistrats im Jahr 2005 auf rund 430 000 Euro geschätzt. Der Anteil der Stadt Limburg für die anfallenden Untersuchungen werden vom Magistrat mit 317 000 Euro aufgeführt. Dieser Kostenanteil, der eigentlich auf das Land entfällt, soll gemäß einer Vereinbarung von der Stadt getragen werden.

22.01.2012
Nicht durch Blumenrod

Der Verein gegen die Altrasse verlangt von der Stadt Limburg Auskunft darüber, wie der Lenkungsausschuss zu
seiner Entscheidung gekommen ist, nun wieder auf die Alttrasse zu
setzen. Vorrangiges Ziel ist die Verhinderung der
Umgehung auf der Alttrasse mitten durch Blumenrod. Was die Organisation
und das couragierte Auftreten angeht, ist der Verein "Gegen eine
Südumgehung Limburg/Linter" durchaus Vorbild. Der hatte es immerhin
geschafft, erhebliche Planungsmängel bei der Betrachtung der Umgehung um
Blumenrod herum aufzudecken.

22.01.2012
Es gibt keine große Lösung in absehbarer Zeit

Heute ist Limburg in der Diskussion um die Umgehung keinen Millimeter weiter, ganz im Gegenteil. Die
Diskussion um eine Südumgehung hat Rückschläge einstecken müssen. Nun
soll es auf der Alttrasse sein. Die bisherigen Untersuchungen dazu sind
genauso spärlich und unvollständig, wie es ganz offenbar die
Untersuchungen zur Variante 1 waren. Wird der Verlauf auf der Alttrasse
genauer untersucht, werden die Kosten explodieren – und dann geht es
zurück zur Variante um Blumenrod herum. Das Spiel lässt sich beliebig
fortsetzen.Die Diskussion der vergangenen Jahre zeigt aber auch, dass in Limburg
der Tunnelblick herrscht, wenn es um Verkehr geht. Die allumfassende und
lebensverbessernde Entlastung in der Diezer Straße und anderen
Bereichen der Innenstadt hätte es auch mit einer Südumgehung nicht
gegeben und wird es auch nicht geben, egal welche Variante einmal gebaut
werden sollte.

22.11.2011
CDU will stärker an die Basis

"Das Ergebnis der letzten Kommunalwahl war eine Enttäuschung", räumte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes. Eine Analyse der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale zeigte große Stimmenverluste für die CDU in Blumenrod und auch in der Weststadt. Beides sei auf das Thema Verkehr zurückzuführen. In Blumenrod gehe es dabei um den umstrittenen Verlauf der Südumgehung, während in der Weststadt die hohe Verkehrsbelastung der Diezer Straße eine Rolle spiele. Insbesondere die Frage der Südumgehung habe ein hohes Mobilisierungspotential, sagte Stanke.

09.11.2011
Stadt ist enttäuscht von Hessens Umweltministerium

Der sogenannte "Luftreinhalteplan" verursacht Ärger; nicht nur zwischen den Limburger Kommunalpolitikern, sondern auch zwischen der Stadt und dem Land Hessen. Die zuständige Sachbearbeiterin lehnt die Sperrung der Innenstadt für Lkw ab, obwohl das Ministerium selbst ein Lkw-Fahrverbot in der Diezer Straße angeregt habe. Die Stadt Limburg bemängelt außerdem, dass die Behörden lediglich eine Umleitung über Stadtstraßen geprüft und großräumige Umgehungen außen vor gelassen hätten.

08.11.2011
Südumgehung: Richard kritisiert Vorgänger

Bürgermeister Martin Richard hat in der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Streit um die Südumgehung sowohl die Bürgerinitiative als auch seine Vorgänger scharf kritisiert. Der Bürgermeister machte klar, dass er sich trotz des Widerstands energisch für die Umgehung einsetzen wird – und zwar für die fachlich beste Lösung, die sogenannte Alttrasse, obwohl diese nicht seinen Vorstellungen entspreche. Für die von der Bürgerinitiative "Gegen die Südumgehung" dargestellte Betroffenheit zeigte er kein Verständnis. Die Mitglieder würden Einzelinteressen über das Gemeinwohl erheben.

Leserbriefe

10.11.2011
Herr Bürgermeister, das ist eine Frechheit
von Ralf Jung-König, Vorsitzender "Keine Südumgehung Limburg e.V."

Langsam haut es dem Fass den Boden raus: Wenn der Bürgermeister von Limburg seinen Unmut über die fehlerhaften Planungen seiner Verwaltung zur Südumgehung äußert, ist das in Ordnung. Die Bürger und ihr angeblich mangelndes Interesse am Gemeinwohl dafür verantwortlich zu machen, ist eine Frechheit. Niemand außer der Stadt Limburg und ihr Bürgermeister sind für die Fehlplanungen verantwortlich. Hierfür wurden 400 000 Euro an Steuergeld der Bürger aus dem Limburger Stadtsäckel bezahlt. Es soll ein Projekt durchgesetzt werden, das seinen Zweck nicht erfüllt und bei dem die fachlichen Aspekte im Gegensatz zum politischen Wunsch stehen. Bei jedem Bürger klingeln die Alarmglocken, wenn die Stadtpolitik zwischen fachlich sinnvollen und politisch gewollten Projekten unterscheidet. Von welchem Gemeinwohl redet der Limburger Bürgermeister, wenn seine Verwaltung überraschend feststellt, dass statt 35 Millionen Euro in 2007, die Südumgehung in 2011 nun 102 Millionen Euro kostet? Von welchem Gemeinwohl wird gesprochen, wenn den Bürgern Planungsunterlagen vorenthalten und zur Herausgabe verpflichtende Gesetze ignoriert werden? Nur ein Teil der relevanten Gutachten ist bisher öffentlich zugänglich, wozu unser Verein seit vier Jahren die Stadt Limburg immer wieder unter Klageandrohungen zwingen muss. Wie können Bürger ein Planungsprojekt behindern, wenn dieses den Verwaltungsvorschriften und den Planungsgesetzen entspricht? Gar nicht! Die Planungen der Südumgehung entsprechen nur nicht den Vorschriften, daher kommt die Südumgehung seit Jahrzehnten nicht vom Fleck. Wer Gemeinwohl fordert, wird den Stadtverordneten alle Gutachten und Unterlagen zur Südumgehung zur Verfügung stellen: Dazu zählt auch die detaillierte Kostenberechnung je Planungsvarianten ("Kostenmanagement") und das gesamtstädtische Wohnbauflächenentwicklungskonzept für die Stadt Limburg. In den Planungen sind weitere und teils massive Planungsfehler enthalten.